Gesellschaftsbeschlüsse

Die Gesellschafterbeschlüsse der einfachen Gesellschaft orientieren sich entweder nach den gesetzlichen oder vertraglichen Regeln:

Nach Gesellschaftsvertrag

  • Beschlussbedürftigkeit der Rechtshandlungen?
    • Grundsatz
      • siehe unten, nach Gesetz
    • Festlegung der beschlussbedürftigen Rechtshandlungen
      • Erweiterung der beschlussbedürftigen Handlungen
      • Verengung der beschlussbedürftigen Handlungen
  • Beschluss-Quoren
    • Teilnahmequorum
      • Grundsatz
        • Teilnahme aller Gesellschafter
      • Ausnahme
        • Teilnahme nicht aller Gesellschafter, wenn es sich um gesetzlich nicht beschlussbedürftige Handlungen geht, die aber nach Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung unterstellt sind
    • Beschlussfassungs-Quorum (Mehrheitsbeschluss)
      • Kopfstimmprinzip (nicht nach der Höhe der Beiträge; vgl. OR 534 Abs. 2)
      • Ausnahme (bei entsprechender Vereinbarung)
        • Abstufung des Stimmrechts nach der Höhe der Beiträge
  • Unzulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses
    • Aufnahme eines neuen Gesellschafters (vgl. OR 542 Abs. 2)
    • Bestellung eines Generalbevollmächtigten (vgl. OR 535 Abs. 3)
    • Aussergewöhnliche Rechtsgeschäfte (vgl. OR 535 Abs. 3)
      • Rechtsgeschäft ausserhalb des Gesellschaftszweckes
      • Rechtsgeschäft mit einer die Gesellschaftsmittel übersteigenden Verpflichtungssumme
      • Rechtsgeschäft mit Missverhältnis von Mittelbedarf und Mittelverfügbarkeit
    • etc.

Nach Gesetz (subsidiär)

  • Beschlussbedürftigkeit der Rechtshandlungen?
    • lange nicht alle Entscheidungen einer einfachen Gesellschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
    • in vielen Belangen kann jeder Gesellschafter selber entscheiden (siehe Vertretung)
  • Einstimmigkeit aller Gesellschafter (OR 534 Abs. 1).

 Weiterführende Informationen

VON STEIGER W., SPR VIII/1, Allgemeiner Teil und Personengesellschaften, Basel 1976, S. 394

» Aussenverhältnis: Vertretung

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